Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden “AGB”) sind in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen verfasst, gemäß dem italienischen Zivilgesetzbuch, dem gesetzesvertretenden Dekret Nr. 70 vom 09.04.2003 in Bezug auf die Dienste der Informationsgesellschaft und des elektronischen Handels und dem gesetzesvertretenden Dekret Nr. 206 vom 06.09.2005 (ital. Verbraucherkodex), insbesondere gemäß dem Kapitel I von Titel III des Teils III (Artikel 45 bis 67), und regeln das Angebot und den Verkauf über die Website www.somstig.it (im Folgenden Website).
Die auf der Website vertriebenen Produkte von Somstig werden mit der Genehmigung des Eigentümers der Website, SOMSTIG der Doris Niedermayr am Schlossweg 6 – 39040 Auer BZ (Italien) verkauft.
1) GELTUNGSBEREICH
1.1 Die AGB finden bei allen Kaufverträgen Anwendung, die über die Website von SOMSTIG der Doris Niedermayr, im Folgenden “der Verkäufer”, abgeschlossen werden und regeln dieselben.
1.2 Die AGB können jederzeit geändert werden; jeder Kunde ist deshalb dazu verpflichtet, sie vor jedem Kauf einzusehen.
1.3 In jedem Fall finden die AGB bei jedem Verkauf in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung Anwendung.
1.4 Die AGB finden unabhängig von der Nationalität des Kunden Anwendung, vorausgesetzt, dass die Lieferung der Produkte in ein Land erfolgt, für das die Website wie unter Punkt 3 angegeben den Online-Verkauf vorsieht, und dieses Land dem Registrierungsland des Kunden entspricht.
2) EINKÄUFE AUF DER WEBSITE – EINSCHRÄNKUNGEN
2.1 Der Erwerb von Produkten über die Website ist ausschließlich natürlichen Personen vorbehalten, die als Verbraucher handeln und das 18. Lebensjahr vollendet haben.
2.2 Als Verbraucher ist jene natürliche Person zu verstehen, deren Handeln nicht von eventuell ausgeübten kommerziellen, unternehmerischen, handwerklichen und beruflichen Tätigkeiten bestimmt ist.
2.3 Ein, über die Website getätigter, Kauf bringt für den Kunde mit sich, dass er die AGB vollständig zur Kenntnis genommen und diese ohne Vorbehalte akzeptiert hat.
3) VERSANDLÄNDER
3.1 Zurzeit ist der Verkauf der Produkte über die Website nur möglich, soweit der Versand in eines der folgenden Länder erfolgt:
Italien
Österreich
Deutschland
Niederlande
Luxenburg
Belgien
3.2 Der Verkäufer behält sich die Möglichkeit vor, die Liste der Länder unter Punkt 3.1. zu erweitern oder einzuschränken.
4) INFORMATIONEN ZUM VERTRAGSABSCHLUSS
4.1 Um einen Online-Kauf zu tätigen, muss der Kunde das entsprechende Anmeldeformular auf der Website ausfüllen;
4.2 Der Kunde darf weder gänzlich noch teilweise falsche Daten angeben; die Personalien und die angegebene E-Mail müssen deshalb personenbezogen und echt sein sowie nicht Dritten und/oder imaginären Personen angehören.
4.3 Der Kunde bestätigt mit dem Ausfüllen des Anmeldeformulars unter seiner ausschließlichen Verantwortung:
a). dass die zur Aktivierung des Services angegebenen Daten richtig sind und der Wahrheit entsprechen;
b). dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat;
c). dass er als Endverbraucher handelt.
4.4 Nachdem Ausfüllen des Anmeldeformulars muss der Kunde ein elektronisches, vom Verkäufer bereitgestelltes, Bestellformular ausfüllen und es den Anweisungen entsprechend elektronisch versenden.
4.5 Den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend stellt der Verkäufer dem Kunden vor der Bestellbestätigung alle unter Art. 49 des Verbraucherkodex aufgeführten Informationen zur Verfügung; insbesondere die Widerrufsrechtbelehrung wird über die Standardanweisungen zum Widerrufsrecht gemäß Anhang I Teil A bereitgestellt, wie vom Art. 1 Absatz 1 des ital. gesetzesvertretenden Dekret Nr. 21 vom 21.02.2014 vorgesehen.
4.6 Wie vom Art. 51 Absatz 3 des ital. gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 206/2005 vorgesehen, enthält die Übermittlungsfunktion der Bestellung den Hinweis “Zahlungspflichtige Bestellung”.
4.7 Um die Bestellung abzuschließen, muss der Kunde die finanzielle Transaktion zur Bezahlung des Preises der im Warenkorb befindlichen Artikel bestätigen. Der Kunde bekommt vom Verkäufer eine E-Mail mit den Bankdaten. Der Kauf ist erst nach Erhalt der Zahlung abgeschlossen. Sollte die Zahlung nicht innerhalb 14 Tagen auf der Bank des Verkäufers eingehen, so wird die Bestellung annulliert.
4.8 Nachdem die Gültigkeit des in der Bestellung angegebenen Zahlungsmittels bestätigt wurde, sendet der Verkäufer dem Kunden per E-Mail eine schriftliche Bestellbestätigung an die bei der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse, wie vom Art. 51 Absatz 7 des ital. gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 206/2005 vorgesehen.
4.10 Das Produktangebot auf der Website stellt ein rechtsverbindliches Angebot gemäß Art. 1336 Zivilgesetzbuch Italiens dar. Das Ausfüllen und korrekte Senden einer Bestellung über die Website bringt somit die Annahme des zuvor erwähnten Angebots mit sich. Der Vertrag gilt somit in dem Moment als abgeschlossen, in dem der Verkäufer über die Annahme des Kunden in Kenntnis gesetzt wird, und wird über das oben erwähnte Bestellformular festgehalten.
4.11 Der Kunde ist in jedem Fall dazu verpflichtet, die ihm vom Verkäufer mitgeteilte Bestellnummer aufzubewahren, welche bei jeder Kommunikation mit dem Verkäufer angegeben werden muss.
4.12 Die zur Verfügung stehende Sprache, um über die Website einen Kaufvertrag abzuschließen, ist Deutsch.
4.13 Der Kunde verpflichtet sich, die zuvor als Pflichtabschnitt des Kaufvorgangs gelesenen und akzeptierten AGB nach Abschluss des Online-Kaufvorgangs selbst auszudrucken und aufzubewahren.
4.14 Wird die Bestellung nicht akzeptiert, teilt der Verkäufer dies dem Kunden unverzüglich per E-Mail mit.
5) AUSWAHL UND VERFÜGBARKEIT DER PRODUKTE
5.1 Bei den über die Website angebotenen Produkten handelt es sich um Produkte von SOMSTIG der Doris Niedermayr, die zum Zeitpunkt der Bestellung seitens des Kunden online im Katalog auf der Website zu finden sind.
5.2 Der Katalog kann vom Verkäufer regelmäßig aktualisiert werden und ist somit keine Garantie dafür, dass ein Produkt online verfügbar bleibt. Der Verkäufer gewährleistet keinesfalls die Verfügbarkeit aller Größen- Ausführungen für alle Taschen, Bekleidung und Accessoires deren Farben im Katalog angegeben sind.
5.3 Im Produktkatalog gehört eine Beschreibung mit den Haupteigenschaften jedes Produktes. Die Bilder und Farben der Produkte in den Produktbeschreibungen könnten allerdings, aufgrund der Einstellung der vom Kunden verwendeten informatischen Systeme oder Geräte zur Anzeige der Website, nicht wirklichkeitsgetreu sein. Die veröffentlichten Bilder sind deshalb nicht verbindlich und gelten unbeschadet der normalen Nutzungstoleranzen.
5.4 Sollte der gewählte Artikel trotz Verfügbarkeit im Bestellformular nicht erhältlich sein, wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich per E-Mail informieren und ihm die Auflösung des Kaufvertrags sowie die sich daraus ergebende Rückzahlung des Preises anbieten. Eventuelle Versandkosten sind darin inbegriffen, soweit diese anfallen und bereits bezahlt worden sind.
6) PREISE, KAUFBEDINGUNGEN UND ZAHLUNGSWEISEN
6.1 Verkaufspreise sind die zum Zeitpunkt des Abschlusses der Bestellung veröffentlichten Preise. Die Preise sind in Euro angegeben.
6.2 Die im Online-Katalog angegebenen Preise können ohne jegliche Vorankündigung Änderungen unterliegen. Der Kunde ist somit verpflichtet sich über den Endpreis zu vergewissern, bevor er die Bestellung übermittelt.
6.3 Der Verkäufer behält sich außerdem die Möglichkeit vor, je nach Lieferland andere Verkaufspreise anzusetzen.
6.4 Die Bezahlung der Produkte kann ausschließlich auf folgende Weise erfolgen:
– Kreditkarte;
– PayPal;
6.5 Der Verkaufspreis wird zum Zeitpunkt der Bestätigung der erfolgreichen Bezahlung der Bestellung abgebucht.
7) LIEFERUNG, KOSTEN UND ANDERE AUFWENDUNGEN
7.1 Die Produkte werden über vertragsgebundene Kuriere direkt an den Kunden geliefert, und zwar an die von diesem in der Bestellphase angegebene Versandadresse.
7.2 Die Website ermöglicht auch eine Lieferung an eine alternative Adresse, sofern sich diese im Wohnsitzland des Kunden, das während der Anmeldung angegeben wurde, befindet. In jedem Fall ist der Kunde dazu verpflichtet alle notwendigen Angaben wie Namen und Adresse mitzuteilen, damit die Lieferung zugestellt werden kann.
7.3 Die über die Website erworbenen Produkte können auch im Geschäft des Verkäufers abgeholt werden.
7.4 Die vorgesehenen Versandkosten und -arten können je nach Land und je nach der vom Kunde gewählten Versandart, entsprechend der auf der Website zur Verfügung stehenden Tabelle, variieren.
7.5 Diese und eventuell anfallende Zusatzkosten gehen zu Lasten des Kunden. Der entsprechende Betrag wird ausdrücklich und getrennt in der Aufführung der Bestellung angezeigt, bevor der Kunde mit der Übermittlung derselben fortfährt, sowie in der E-Mail mit der Bestellbestätigung gemäß Art. 4.
7.6 Die Lieferzeiten variieren je nach Bestimmungsland und Versandart.
7.8 Sowohl in Italien als auch im Ausland sieht der Liefervorgang vor, dass der eintreffende Kurier bei Abwesenheit des Empfängers demselben eine Mitteilung hinterlässt, in der die Kontaktdaten für die Vereinbarung einer zweiten Lieferung enthalten sind, damit die Lieferung zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen kann.
7.9 Die Lieferung der Produkte gilt in dem Moment als abgeschlossen, in dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, in den physischen Besitz der Ware gelangt. Ab diesem Moment ist laut Gesetz der Kunde für einen eventuellen Verlust oder die Beschädigung der Produkte, aus Gründen die nicht dem Verkäufer zuzuschreiben sind, verantwortlich.
8) VERPFLICHTUNGEN DES KUNDEN BEI DER LIEFERUNG
8.1 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Annahme der Produkte eine sich aus dem mit dem Verkäufer abgeschlossenen Kaufvertrag ergebende Verpflichtung ist.
8.2 Bei Nichtlieferung wegen Abwesenheit des Empfängers, nach den von der Prozedur des Kuriers vorgesehenen Zustellversuchen, wird das Paket eingelagert.
8.3 Sollte das Paket nicht entsprechend der Mitteilung des Kuriers vom Kunden entgegengenommen worden sein, wird es dem Verkäufer zurückgegeben.
8.4. Im Fall unter Punkt 8.3 versteht sich der Vertrag gemäß Art. 1456 ital. Zivilgesetzbuch, durch eine einfache Mitteilung des Kunden per E-Mail an den Verkäufer als aufgelöst und die Bestellung ist somit komplett storniert.
Innerhalb von 14 Tagen nach der oben genannten Mitteilung nimmt der Verkäufer die Rückzahlung des insgesamt vom Kunden für die Produkte bezahlten Betrags vor, abzüglich der Kosten für die erfolglose Lieferung, der Kosten für die Rückgabe der Produkte an den Verkäufer und alle anderen eventuellen Kosten, die dem Verkäufer durch die Nichtlieferung, aufgrund der Abwesenheit oder Untätigkeit des Kunden in Bezug auf die Entgegennahme der Lieferung, entstanden sind.
8.5 Die gemäß Art.8.4 fällige Erstattung erfolgt unter Verwendung desselben vom Kunde verwendeten Zahlungsmittels.
8.6 Nach der Mitteilung gemäß Punkt 8.4 muss der Kunde, wenn er auf eine Lieferung der Produkte besteht, eine neue Bestellung aufgeben.
8.7. Der Verkäufer behält sich die Möglichkeit vor, Bestellungen von Kunden abzulehnen, gegen die der Verkäufer im Vorfeld die Auflösungsklausel wegen Nichterfüllung der Verpflichtung, die Produkte entgegenzunehmen, gemäß Punkt 8.4. geltend gemacht hat.
8.8 Bei Empfang der Produkte ist der Kunde dazu verpflichtet die Übereinstimmung derselben mit der Bestellung zu überprüfen und insbesondere darauf zu achten, dass:
a) Die Anzahl der Pakete auf dem Lieferschein des Beförderers mit der Anzahl der gelieferten Pakete übereinstimmt;
b) die Verpackung intakt ist und weder beschädigt noch geöffnet wurde.
Alle Unregelmäßigkeiten (wie zum Beispiel geöffnete Pakete, Schäden an der Verpackung) müssen ausführlich schriftlich, direkt auf dem Beförderungspapier des Kuriers angegeben werden und der Kunde hat die Lieferung zu verweigern. Zugleich muss der Kunde den Vorfall mittels Kontaktformular unter dem entsprechenden Menüpunkt (Kontakt) dem Kundendienst des Verkäufers melden.
8.9 Der Kunde ist somit dazu angehalten, das Beförderungspapier erst nach den Überprüfungen gemäß Art.8.8. zu unterzeichnen.
8.10 Wenn der Kunde nicht entsprechend den vorhergehenden Punkten vorgeht und die Lieferung der Produkte auch annimmt, wenn die Verpackung beschädigt oder geöffnet wurde, hat der Kunde keinen Anspruch mehr auf die gesetzliche Konformitätsgarantie der Produkte.
9) WIDERRUFSRECHT
9.1 Der Kunde hat als Verbraucher das Recht, wie vom Art. 52 des ital. gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 206/2005 (Verbraucherkodex) vorgesehen, ohne Vertragsstrafe und ohne den Grund mitzuteilen, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
9.2 Der Kunde kann innerhalb von 14 Tagen nachdem er oder ein vom Kunde benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, in den physischen Besitz der Ware gelangt ist, vom Widerrufsrecht Gebrauch machen.
9.3 Wenn der Kunde mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die getrennt geliefert werden, gilt die Frist im Sinne von Art. 9.2 ab dem Tag an dem der Kunde oder ein vom Kunde benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, in den physischen Besitz der letzten Ware gelangt.
9.4 Bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken gilt die Frist im Sinne von Art. 9.2 ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunde benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, in den physischen Besitz der letzten Teilsendung oder des letzten Stücks gelangt.
9.5 Vor Ablauf der Frist gemäß Art. 9.1 informiert der Kunde den Verkäufer über seine Entscheidung, vom Widerrufsrecht Gebrauch zu machen. Zu diesem Zweck kann der Kunde:
a) das vor Vertragsabschluss gemäß des ital. Verbraucherkodex bereitgestellte Standard Rücksende-Formular ausfüllen, wie vom Art. 49 Abs. 1 Buchstabe h) des Kodex vorgesehen, oder dem Verkäufer eine andere eindeutige Erklärung über seine Entscheidung vom Vertrag zurückzutreten zukommen lassen und diese per Einschreiben mit Rückschein oder per Fax oder per E-Mail an die Adressen senden, die in dem Widerrufsrecht aufgeführt sind.
b) das Rücksende-Formular, über den Online Shop von SOMSTIG unter dem Link Widerrufsbelehrung elektronisch ausfüllen und übermitteln oder auf elektronischem Weg eine eindeutige Widerrufserklärung abgeben; wenn der Kunde sich für diese Option entscheidet, erhält er eine Empfangsbestätigung des Widerrufs auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per E-Mail), gemäß Art. 54 Abs. 3 des ital. Verbraucherkodex.
9.6 Der Widerruf ist rechtzeitig mitgeteilt, wenn die Mitteilung vor Ablauf der oben genannten Widerrufsfrist abgesendet wird.
9.7 In der Widerrufsmitteilung muss der Kunde die Produkte angeben, für die er den Widerruf ausüben will.
9.8 Nach Eingang der rechtzeitigen Mitteilung über den Rücktritt, erstattet der Verkäufer dem Kunden alle geleisteten Zahlungen, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er Kenntnis vom Widerruf des Kunden erhalten hat, zurück. Die Erstattung erfolgt unter Verwendung desselben Zahlungsmittels, das der Kunde für die ursprüngliche Transaktion verwendet hat – es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart.
9.9 Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern bis er die Ware wieder in Empfang genommen hat, oder der Kunde den Nachweis ihrer Rücksendung erbracht hat. Je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.
9.10 Der Kunde muss, nachdem er vom Widerrufsrecht Gebrauch gemacht hat, die Ware ohne unnötige Verzögerung und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über seinen Entschluss informiert hat, den Vertrag zu widerrufen, an die folgende, bereits in der Widerrufsrecht angegebene Adresse zurücksenden, gemäß Anhang I Teil A wie vom Art. 1 Absatz 1 des ital. gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 21 vom 21.02.2014 vorgesehen: SOMSTIG der Doris Niedermayr , Schlossweg 6, 39040 Auer Italien.
9.11 Der Kunde, der vom Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat die direkten Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen.
9.12 Der entscheidende Zeitpunkt für die Einhaltung der Rückgabefrist ist der Moment der Übergabe der Produkte an das Postamt oder an den Beförderer.
9.13 Die Produkte müssen in der Originalverpackung in der sie empfangen wurden, mit allen eventuell zugehörigen Papieren einschließlich Schildern, Etiketten, Siegeln usw. zurückgegeben werden.
9.14 Mit der Rücksendung des Produkts kann der Kunde die Post oder einen Beförderer seiner Wahl beauftragen.
9.15 Bei der Rücksendung werden alle Risiken des Verlustes oder der Beschädigung der Produkte während des Versands an den Verkäufer vom Kunden getragen.
9.16 Wie von Art. 57 Absatz 2 des ital. Verbraucherkodex vorgesehen, haftet der Kunde für einen Wertverlust der Waren, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Feststellung der Art, Beschaffenheit und Funktionstüchtigkeit der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
9.17 Für den Fall, dass der Verkäufer nach Erhalt der Rücksendung einen Wertverlust der Ware feststellen sollte für den der Kunde verantwortlich ist, ist der Verkäufer berechtigt, den Betrag, der dem Wertverlust entspricht, mit dem Betrag zu verrechnen, den er dem Kunden zurückerstatten muss; in diesem Fall teilt der Verkäufer dem Kunden dies innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rücksendung mit.
10) GESETZLICHE KONFORMITÄTSGARANTIE
10.1 Für alle über die Website vertriebenen Produkte gilt die gesetzliche Konformitätsgarantie, welche in den Artikeln 128 des ital. Verbraucherkodex festgelegt ist und in jedem Fall nur für Verbraucher gültig ist.
10.2 Laut Gesetz ist der Verkäufer verpflichtet, dem Kunden dem Kaufvertrag gemäße Güter zu liefern.
10.3 Der Verkäufer haftet gegenüber dem Kunden für Vertragswidrigkeiten der Produkte, die bei der Lieferung derselben bestehen.
10.4 Falls der Kunde Mängel am gekauften Produkt feststellt, muss der Kunde dem Verkäufer, bei sonstiger Nichtigkeit, die Vertragswidrigkeit innerhalb von zwei Monaten nach der Feststellung melden, indem er über den Link Kontakt den Verkäufer kontaktiert. Diese Meldung muss eine genaue und vollständige Beschreibung der beanstandeten Mängel/Widrigkeiten enthalten.
10.5 Der Kundendienst prüft die Mitteilung des Kunden und gibt ihm Anweisungen zum Versand des fehlerhaften Produktes, der auf Kosten des Verkäufers geht.
10.6 Der Verkäufer ist berechtigt, vom Kunden zu verlangen, dass er dem Produkt, für welches er von der Garantie Gebrauch machen will, die Rechnung oder ein anderes Dokument beilegt, das das Datum des Kaufabschlusses belegt.
10.7 Wenn anwendbar, berechtigt die gesetzliche Konformitätsgarantie den Kunde dazu, vom Verkäufer die Rückerstattung verlangen, sofern dies nicht unmöglich oder unverhältnismäßig ist.
10.8 Der Kunde kann nur dann eine angemessene Minderung des Kaufpreises oder eine Vertragsauflösung verlangen.
10.9 Bei einer geringfügigen Vertragswidrigkeit hat der Verbraucher auf keinen Fall Anspruch auf Vertragsauflösung.
10.10 Ausgeschlossen von den Vertragswidrigkeiten und damit von der gesetzlichen Garantie sind Mängel oder Schäden, die durch zufällige Ereignisse entstehen oder für die der Kunde verantwortlich ist oder die durch unsachgemäßen Gebrauch der Produkte oder den normalen Verschleiß entstehen.
11) DATENSCHUTZ
11.1 Die Kundendaten werden in Übereinstimmung mit dem gesetzesvertretenden Dekret 196/2003 ital. Datenschutzgesetz verarbeitet, entsprechend den Angaben in der Datenschutzerklärung.
12) KUNDENDIENST, BEANSTANDUNGEN UND MITTEILUNGEN
12.1 Für weitere Informationen, Betreuung oder Beanstandungen kann sich der Kunde an folgenden Kontakt wenden:
SOMSTIG der Doris Niedermayr
Schlossweg 6
39040 Auer BZ
Italien
E-Mail: info@somstig.com
Tel: +39 3391873225
12.2 Alle Mitteilungen, die gemäß den AGB per E-Mail erfolgen, werden an die vom Kunden bei der Registrierung angegebene Adresse gesendet.
13) ANZUWENDENDES RECHT UND GERICHTSSTAND
13.1 Der gemäß den AGB abgeschlossene Kaufvertrag wird durch das italienische Gesetz geregelt.
13.2 Rechtswahl & Gerichtsstand
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen SOMSTIG der Doris Niedermayr und dem Kunden ist ausschließlich das italienische Recht anwendbar.
Ausschliesslich zuständig für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und SOMSTIG der Doris Niedermayr (Betreiber von www.somstig.com) sind die Gerichte mit Sitz in Bozen – Italien.
14) SCHLUSSBESTIMMUNGEN
15.1 Salvatorische Klausel : Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.